Rechtsprechung
BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht - Konkretisierung des Klageanspruchs
- openjur.de
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht; Konkretisierung des Klageanspruchs; keine Abrechnung der Fallpauschale 16.02 bei Verlegung am Tag der Geburt; Rückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung einer Fallpauschale für eine Krankenhausbehandlung; Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs für die Unterbrechung der Verjährung durch die Klageerhebung; Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung der Bezahlung ...
- kkh.de
Vierjährige Verjährungsfrist hinsichtlich der Rückforderungen von Krankenkassen gegen Leistungserbringer
- Judicialis
BGB § 204; ; BGB § 209; ; BGB § 814; ; BPflV J: 1994 Anl 1 Nr 16.02; ; KHG § 17; ; SGB V § 69; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; SGB X § 53; ; SGB X §§ 53 ff; ; SGB X § 61 S 1; ; SGG § 92; ; ZPO § 253
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 09.12.2003 - S 26 KR 269/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 125
- AnwBl 2008, 44
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305).Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2000 (NJW 2001, 305) entschieden, dass ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid die Verjährung dann nicht unterbreche, wenn die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt werde.
Die geltend gemachten Ansprüche müssen nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17. Oktober 2000, aaO) durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass sie Grundlage eines rechtskraftfähigen Vollstreckungstitels sein können und der Schuldner erkennen kann, welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden.
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R
Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Dies galt aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch ohne ausdrückliche Anordnung bereits für die vorangegangene Zeit (BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8).Für den hier in Frage stehenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Rechtsanalogie zu den §§ 45 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 113 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; SozR 3-1200 § 45 Nr. 8) erkannt, dass er einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist.
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 30/01 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Nichtvorliegen einer …
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Denn das LSG hat unter Hinweis auf die maßgebliche Bedeutung des Wortlauts der Fallpauschalendefinition (…vgl BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 2; SozR 3-5565 § 15 Nr. 1) zutreffend ausgeführt, dass eine bei der Geburt bereits festgestellte Erkrankung des Säuglings, die zu dessen anschließender Verlegung auf eine pädiatrische Abteilung führt, die Abrechnung der Pauschale ausschließt.
- BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach …
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Zwar konnte nach altem Recht (§ 212 BGB aF) auch eine unzulässige Klage die Verjährung unterbrechen; die Klage musste aber zumindest wirksam erhoben worden sein, also den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechen (BGH NJW-RR 1989, 508). - BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 18/04 R
Krankenhaus - stationäre Behandlung eines Frühgeborenen - keine Abrechnung der …
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Sowohl die unmittelbar bei der Geburt entdeckte Erkrankung des Säuglings als auch eine spätere Krankheitsdiagnose stehen einer Abrechnung der Fallpauschale 16.02 entgegen, sofern vor Ablauf eines Belegungstages eine Verlegung des Säuglings auf eine pädiatrische Abteilung erfolgt (vgl dazu Urteil des Senats vom 12. Mai 2005 - B 3 KR 18/04 R -, SozR 4-5565 § 14 Nr. 8). - BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Denn das LSG hat unter Hinweis auf die maßgebliche Bedeutung des Wortlauts der Fallpauschalendefinition (vgl BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 2;… SozR 3-5565 § 15 Nr. 1) zutreffend ausgeführt, dass eine bei der Geburt bereits festgestellte Erkrankung des Säuglings, die zu dessen anschließender Verlegung auf eine pädiatrische Abteilung führt, die Abrechnung der Pauschale ausschließt. - BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02
Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Die Dauer der Verzögerung ist dabei unerheblich, wenn sie nicht vom Kläger zu vertreten ist (BGHZ 103, 20, 28f; BGH NJW 2003, 2830). - BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Die Dauer der Verzögerung ist dabei unerheblich, wenn sie nicht vom Kläger zu vertreten ist (BGHZ 103, 20, 28f; BGH NJW 2003, 2830). - BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Verjährung von Erstattungsansprüchen
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Für den hier in Frage stehenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Rechtsanalogie zu den §§ 45 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 113 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… SozR 3-1200 § 45 Nr. 8) erkannt, dass er einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist. - BGH, 26.03.1981 - VII ZR 160/80
Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Prozeßaufrechnung
Auszug aus BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Wenn dieser Zweck allein darin läge, dem Schuldner rechtzeitig zu verdeutlichen, dass er sich darauf einrichten müsse, auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden ("Warnfunktion", BGHZ 80, 222, 226), läge es nahe zu verlangen, dass der Schuldner bei der Geltendmachung der Forderung auch in der Lage sein müsse, diese einem bestimmten Lebenssachverhalt zuzuordnen, damit sein Vertrauen, deswegen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wirksam erschüttert wird. - BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55
Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf …
- BGH, 08.02.1996 - IX ZR 107/95
Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage
- BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59
Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …
- BSG, 16.07.1974 - 1 RA 183/73
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz - Rentenversicherung - …
- BSG, 21.04.1959 - 2 RU 293/56
Der Begriff des ständigen Aufhaltens - Anspruch auf Verletztenrente - Der Begriff …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible …
Zur Ermittlung besteht nur Anlass, wenn von den Beteiligten ein dem Gericht nicht bekannter Sachverhalt so vorgetragen wird, dass seine Entscheidungserheblichkeit erkennbar wird und sich daraus Anlass zu Ermittlungen ableiten lässt (…vgl BSG vom 12.12.1995 - 5 RJ 26/94 - BSGE 77, 140, 144 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 S 46; BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R - BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 19) . - BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft …
Auch unzulässige Rechtsbehelfe hemmen die Verjährung (vgl allgemein zur Hemmungswirkung unzulässiger Leistungsklagen BGH vom 9.12.2010, NJW 2011, 2193 RdNr 13, 15 und BGH vom 24.5.2012, NJW 2012, 2180 RdNr 17; zur Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht BSG vom 28.9.2006, BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 12 und BSG vom 20.10.2010, SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 24) . - BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
Hiernach sind die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt (zur entsprechenden Rechtslage vor Änderung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626 vgl BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 9 mwN) .
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).Auch für den Erstattungsanspruch gilt daher - wie für den Vergütungsanspruch - die vierjährige Verjährungsfrist (…BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… zur früheren Rechtslage vgl BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 sowie Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).
Die zivilrechtliche Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB gilt dabei in Rechtsanalogie zu den §§ 70 SGB I und 120 Abs. 2 SGB X auch für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sowie den ihn sichernden Herausgabeanspruch, weil diese durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S 2167) eingeführten Überleitungsvorschriften zu den angepassten Verjährungsvorschriften in § 45 SGB I und § 113 SGB X ebenfalls auf Art. 229 § 6 Abs. 1 und 2 EGBGB verweisen (vgl BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
Die Regelung ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen (…so bereits BSGE 42, 135 = SozR 3100 § 10 Nr. 7 S 10;… BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5;… Übertragung auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer: BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 RdNr 17; BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4 RdNr 22) .Die allgemeine sozialrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl § 45 Abs. 1 SGB I; BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 11) .
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
Die Regelung ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen (…so bereits BSGE 42, 135 = SozR 3100 § 10 Nr. 7 S 10;… BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5;… Übertragung auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer: BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 RdNr 17; BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4 RdNr 22) .Die allgemeine sozialrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl § 45 Abs. 1 SGB I; BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 11) .
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
Die Einreichung der Klage beim hier örtlich unzuständigen SG nebst anschließender Verweisung stellt die Wirksamkeit der Klageerhebung nicht in Frage und steht deshalb der Hemmung der Verjährung nicht entgegen (BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 12 f) . - LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12
Krankenversicherung - Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur …
Wird dies erstinstanzlich versäumt, kann der Mangel noch im Berufungsverfahren beseitigt werden (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 3; Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 2/13 R - NZS 2014, 821).Für eine prozessual unwirksame Klage ist hier nichts ersichtlich (vgl. hierzu nochmals BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R, s.o.).
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
Vergütungsansprüche von Leistungserbringern gegen Krankenkassen aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen verjährten bis zum 31.12.1999 entsprechend einer in § 45 SGB I zum Ausdruck gekommenen allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung innerhalb von vier Jahren, wie bereits für das Vertragsarztrecht, für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern sowie für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche entschieden worden ist (…BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8;… BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; BSG SozR 4-1500 § 92 Nr. 3;… BSG SozR 2200 § 368e Nr. 10;… BSGE 76, 117, 118 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5). - BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 242/06
Krankenversicherung
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
- SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16
Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine …
- LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach …
- LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 336/20
Anforderungen an die konkrete Fassung einer erhobenen Leistungsklage
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14
Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 613/13
Leistungsbezug, Mehraufwandsentschädigung, Wertersatz, Zuweisungsbescheid, …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2011 - L 5 KR 363/10
Krankenversicherung
- SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08
Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- LSG Bayern, 19.05.2020 - L 12 SF 15/17
Kostenrecht: Vergütung des Rechtsanwalts nach Beiordnung im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 8 SO 196/13
- LSG Hessen, 24.05.2007 - L 8/14 KR 26/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Abrechnung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 208/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- SG Detmold, 01.04.2009 - S 23 AS 22/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - L 5 KR 186/06
- LSG Saarland, 18.04.2012 - L 2 KR 24/11
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10
Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 9 AS 1500/12
- SG Detmold, 11.04.2018 - S 5 KR 167/16
Vergütung von Krankenhausleistungen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
- SG Frankfurt/Main, 22.02.2023 - S 23 SB 633/20
SGB IX
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 36/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AL 40/12
- SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07
Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
- LSG Bayern, 07.07.2022 - L 8 SO 109/22
Erstattung von Jugendhilfeleistungen
- SG Duisburg, 05.05.2020 - S 60 KR 2318/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 12 AL 2111/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 9 SO 37/23
- SG Dortmund, 03.07.2020 - 65 KR 877/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4105/13
- SG Augsburg, 26.03.2013 - S 12 KR 164/09
Bemessung des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen Krankenhauses für die …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 2124/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 15 SO 134/12